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EINHEITSBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN TEXTILINDUSTRIE

Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie

- Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie -
Fassung vom 1. Januar 2002
Die Einheitsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Kaufleuten

§ 1 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort
der Handelsniederlassung des Verkäufers.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Werk. Diese Versandkosten
trägt der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist
unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann vereinbart werden.
3. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager kann ein pauschalierter Lagerzuschlag
in Rechnung gestellt werden.
4. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
5. Sortierte und bei Kombinationen verkaufsgerechte Teilsendungen müssen
zeitnah erfolgen und sind vorher anzukündigen. Unsortierte sind nur mit
Zustimmung des Käufers statthaft.
6. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig
erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung
einer Nachfrist von 12 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen
oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

§ 2 Gerichtsstand

Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist nach Wahl des Klägers
der Ort der Handelsniederlassung einer der Parteien oder der Sitz der für den
Lieferanten zuständigen Fach- oder Kartellorganisation. Das zuerst angerufene
Gericht ist zuständig.

§ 3 Vertragsinhalt

1. Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder
eine bestimmte Kalenderwoche). Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten
Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen.
Hieran sind beide Üarteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden
nicht getätigt.
2. Blockaufträge sind zulässig und müssen bei Vertragsabschluß befristet
werden. Die Abnahmefrist darf höchstens 12 Monate betragen.

§ 4 Unterbrechung der Lieferung

1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen
unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben
oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne
weiteres um die Dauer der Behinderung,längstens jedoch um 5 Wochen
zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn
der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung
gegeben wird, sobald zu übersehen ist, daß die vorgenannte Frist nicht
eingehalten werden kann.
2. Ist die Lieferung bzw. Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die
andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muß dies jedoch
mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich
ankündigen.
3. Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich
mitgeteilt, daß nicht rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde
und hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert, kann die
andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
4. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige
Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziff. 1-3 hat.

§ 5 Nachlieferungsfrist

1.Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist
von 12 Tagen in Lauf gesetzt.
Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter
Ausschluß von Schadensersatzansprüchen als erfolgt.
Der Rücktritt vom Vertrag nach Ziff. 1 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der
Käufer während der Nachlieferungsfrist dem Verkäufer erklärt, daß
er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch
von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des
Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob
er auf Vertragserfüllung besteht.
2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall
ausdrücklich, daß die Ware für eine bestimmte Aktion vorgesehen ist,
kann jedoch ein fester Liefertermin ohne Nachfrist vereinbart werden.
Bei Überschreiten dieses Liefertermins kann der Käufer den Ersatz
besonderer Aufwendungen für die georderte Ware verlangen,
höchstens jedoch in Höhe des Einkaufspreises der georderten Ware.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann wegen
der Mangelhaftigkeit der Aktionsware nur den Kaufpreis mindern oder
vom Vertrag zurücktreten.
3. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so
muß er dem Verkäufer eine 4 Wochenfrist setzen mit der Androhung,
daß er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Frist wird von
dem Tage an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch
Einschreiben abgeht. Diese Bestimmung gilt im Falle der Ziff. 1 Satz 2
anstelle des dort aufgeführten Rücktritts nur, wenn diese Fristsetzung
des Käufers dem Verkäufer innerhalb der Nachlieferungsfrist
zugegangen ist.
4. Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware - " Never-out-of-stock"
- beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage. Bei Nichtlieferung
ist der Käufer unverzüglich zu informieren. Im übrigen gelten die
Bestimmungen der Ziff. 1 und 3.
5. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers
wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

§ 6 Mängelrüge

1. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang
der Ware an den Verkäufer abzusenden.
2. Nach zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten
Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
3.
Geringe, technische nicht vermeidbare Abweichnungen der Qulität,
Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen
nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche
Abweichungen, es sei denn, daß der Verkäufer eine mustergetreue
Lieferung schriftlich erklärt hat.
4. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht auf
Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb
von 12 Tagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt
der Verkäufer die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen,
hat der Käufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder
vom Vertrag zurückzutreten.
5. Nach Ablauf der in Ziff. 4 genannten Frist hat der Käufer nur das
Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren
Entdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Der Käufer kann
aufgrund des rechtzeitig gerügten Mangels nur den Kaufpreis
mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Zahlung

1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung
der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung)
ist grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Rechnungen sind zahlbar:
1. innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung
und Warenversand mit 4 % Eilskonto
2. ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung und
Warenversand mit 2,25 % Skonto
3. ab 31. bis 60. Tag nach Rechnungsstellung
und Warenversand netto.
ab dem 61. TAg tritt Verzug gemäß §§ 286 II Nr. 1 BGB ein.
3. Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisung vom
Verkäufer Wechsel angenommen, so wird bei der Hereinnahme der Wechsel
nach dem Nettoziel vom 61. Tage ab Rechnungsstellung und Warenversand
ein zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.
4. Statt der vorstehenden Regelung kann wie folgt reguliert werden,
sofern sich der Käufer hieran mindestens 12 Monate bindet:

Rechnungen ab 1.-10. eines Monats mit 4% Skonto am
15.d. gleichen Monats - mit 2,25 % Skonto 5.d. nächsten Monats
netto 5. d. übenaächsten Monats

Rechnungen ab 11.-20. eines Monats mit 4 % Skonto am
25. d. gleichen Monats - mit 2,25 % Skono 15.nächsten Monats
netto 15.d. übernächsten Monats

Rechnungen ab 21.-ultimo eines Monats mit 4 % Skonto am
5d.d.nächsten Monats - mit 2,25 % Skonto 25.d.Nächsten Monats
netto 25.d. übernächsten Monats
Für diese Regulierungsart gelten die Ziff. 1-3 entsprechend.

5. Abänderungen der Regulierungsweise sind 3 Monate vorher anzukündigen.
6. Vorzinsen werden in keinem Fall gewährt.
7. Zahlungen werden stets zur Begleichung der fälligen Schuldposten
zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
8. Maßgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem
Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der
Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.

§ 8 Zahlung nach Fälligkeit

1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 8 % über dem jeweiligen
Basuszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich
Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem
laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
3. Bei Zahlungsverzug der Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit
oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen
für noch austehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag
unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.

§ 9 Zahlungsweise

1.
Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen
Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig. Die gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des
Verkäufers. Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig.
2. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen
Erstattung der Spesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer
Laufzeit von mehr als drei Monaten werden nicht angenommen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich
Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von
Schecks und Wechseln, Eigentum der Verkäufers. Der Eigentumsvobehalt
bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Verkäufers
in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen
und anerkannt wird.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache
verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer,
ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung,
Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum
gem. §§ 947 ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung
oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt
der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis
des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
3. Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer
eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere
übernimmt, überträgt der Vrekäufer das Eigentum bei Versendung
der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden
Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Znetralregulierer.
Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
4. Der Käufer ist zu Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung
nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen
berechtigt.
5. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnugsgemäßen
Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine
Vermögensverhältnisse nicht nachteilig verschlechtern.
6a. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten
aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware -einschlißlich etwaiger
Saldoforderungen- an den Verkäufer ab.
6b. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und
hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes
Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig
zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
6c. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings
verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen
den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkauserlös
anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den
Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die
Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung
mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine
Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern.
Der Vrekäufer nimmt diese Abtretung an.
7. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.
Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug der
Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögens-
verhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer
hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung
zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muß
der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die
Überprüfung dieser Auskünfte gestatten.Insbesondere mit Namen
und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen,
Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
8. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden
sicherheit dessen sämtliche Fordrungen um mehr als 10 %,
so ist der Verkäufer auf Verlngen des Käufers insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw.
der abgetretenen Forderungen sind unzulässig.
Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des
Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
10.
Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts
den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom
Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.
Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware
durch freihändigen Verkauf befriedigen.
11. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer
unentgeltlich. Er Hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B.
Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern.
Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm
aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften
oder sonstige Ersatzverpflichte zu stehen, an den Verkäufer in Höhe
des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
12. Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben
bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten
(Scheck-Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers
eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1
grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben.
Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den
Verkäufer darüber zu informieren.

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenverkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.